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Titel:Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:24.09.2014
Aktenzeichen:VII R 39/13
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Recht der kommunalen Betriebe, Sonstiges Steuerrecht, Stromsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003263 ebenso Heft 1/2015, Seite 25

Keine Steuerentlastung für mit der Straßenbeleuchtung beauftragte Unternehmen

. . . - BFH, Urteil vom 24.09.2014 - VII R 39/13 -* Leitsätze des Gerichts: Das im Rahmen eines Straßenbeleuchtungsvertrags mit der Erzeugung von Licht und der Beleuchtung von Straßen und anderen Flächen eines Stadtgebiets beauftragte Unternehmen ist nicht Nutzer des Lichts i.S. des § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG, so dass ihm hinsichtlich des zur Lichterzeugung verwendeten Stroms keine Steuerentlastung gewährt werden kann. Der von § 9b Abs. 1 Sa. . .

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