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Titel:Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:21.04.2009
Aktenzeichen:- VII-R-24/07–
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Stromsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:09000492 ebenso Heft 10/2009, S. 240

Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen

. . .- Urteil des BFH vom 21.4.2009 - VII-R-24/07- Ein Unternehmen, dessen Tätigkeitsschwerpunkt in der Beförderung von Erdgas in einem rohrleitungsgebundenen Gastransportsystem mit mehreren Verdichterstationen durch das deutsche Hoheitsgebiet liegt, ist kein Energieversorgungsunternehmen der Unterklasse 40.20.3 der WZ 93 und damit kein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes i. S. von § 9 Abs. 3 StromStG, sondern betreibt den Transport von Gasen in Rohrfernleitungen, der der Unterklasse 60.30.0 der WZ 93 zuzuordnen ist. Die Gewährung . . .

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