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Titel:Keine Teilaufhebung bei isolierter Anfechtung des Wälzungsmechanismus gemäß § 19 Absatz 2 StromNEV a.F. in Bezug auf geschlossene Verteilernetze
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:11.12.2013
Aktenzeichen:VI-3 Kart 109/12 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, KWK-G
Rechtsstand:Rechtsbeschwerde eingelegt; BGH, Az. EnVR 5/14
Dokumentennummer:14002954 ebenso Heft 8/2014, Seite 213

Keine Teilaufhebung bei isolierter Anfechtung des Wälzungsmechanismus gemäß § 19 Absatz 2 StromNEV a.F. in Bezug auf geschlossene Verteilernetze

. . . - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.12.2013 - VI-3 Kart 109/12 (V) -1 Rechtsbeschwerde eingelegt; BGH, Az. EnVR 5/14 Leitsätze des Gerichts: Ein Betroffener kann nur dann die Aufhebung eines ihn belastenden Teils einer Festlegung verlangen, wenn die im Übrigen begünstigende Festlegung rechtmäßig ist und auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruht. Der geänderte § 19 StromNEV n.F. ist keine wirksame Rechtsgrundlage für di. . .

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