Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:11.12.2013
Aktenzeichen:VIII ZR 41/13
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14002770 ebenso Heft 3/2014, Seite 72

Keine vollständige Zahlungsverweigerung bei bestrittener Billigkeit

. . . - BGH, Urteil vom 11.12.2013 - VIII ZR 41/13 -1 Leitsätze des Gerichts: Zur Fälligkeit einer - unter Außerachtlassung streitiger oder unwirksamer Preiserhöhungen ermittelten - Teilforderung des Grundversorgers (Klarstellung von BGH, Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 295/092, NJW 2011, 1342 Rn. 48). Zur Zulässigkeit einer Unterbrechung der Grundversorgung, wenn der Kunde die erteilte. . .

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