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Titel: Keine Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
Behörde / Gericht: Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Aktenzeichen: II R 13/14
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Sonstiges Steuerrecht
Dokumentennummer: 16003958 ebenso Versorgungswirtschaft 9/2016, Seite 285

Keine Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

- BFH, Urteil vom 30.09.2015 - II R 13/14 -

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit.
  2. Eine wortlauteinschränkende Auslegung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Die Begünstigung einer zeitlich nicht überwiegend genutzten Erwerbszweitwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bei der Zweitwohnungsteuer…
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