Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Karlsruhe (mit Außenstelle in Freiburg im Breisgau) (Baden-Württemberg)
Datum:02.12.2011
Aktenzeichen:14 U 166/08
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Insolvenzrecht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002481 ebenso Heft 9/2013, Seite 242

Kenntnis des Lieferanten von der Zahlungsunfähigkeit des Kunden

. . . - Urteil des OLG Karlsruhe vom 2.12.2011 - 14 U 166/08 -1 Leitsätze der Redaktion: Zahlt der gewerbliche Schuldner unter dem Druck einer angedrohten und unmittelbar bevorstehenden Stromabschaltung, ist die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO offensichtlich, muss sich dem Lieferanten die Erkenntnis aufdrängen, dass der Schuldner gerade ihn bevorzugt befriedigt, weil er andernfalls mit der s. . .

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