Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Konkurrentenklage zu Lasten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Finanzgericht Düsseldorf
Datum:03.09.2019
Aktenzeichen:6 K 3315/17 K, G
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Abgabenordnung, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer/SolZ
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005713 ebenso Heft 2/2020, Seite 56

Konkurrentenklage zu Lasten eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs

. . .- FG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2019 - 6 K 3315/17 K, G - Leitsatz der Redaktion: Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Körperschaft zu Unrecht nicht besteuert, kann dies zu einer Verletzung von Rechten der Mitbewerber führen. Eine Tätigkeit dient in ihrer Gesamtrichtung nur dann den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken i.S.d. § 65 Nr. 1 AO, wenn durch die Förderung der in der Satzung der Körperschaft dienenden Zwecke zwar Einnahmen erzielt werden, si. . .

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