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Titel:Konsequenzen aus dem Urteil des BayVGH vom 25.1.2010 zur Zuständigkeit von Eigenbetrieben für den Erlass von Beitrags- und Gebührenbescheiden
Autor:Wintergerst, WP/StB/RAin Sigrid
Behörde / Gericht:Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum:25.01.2010
Aktenzeichen:
Gesetz:BayVGH
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Arbeitsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:11000460 ebenso Heft 02/2011, S. 49

Konsequenzen aus dem Urteil des BayVGH vom 25.1.2010 zur Zuständigkeit von Eigenbetrieben für den Erlass von Beitrags- und Gebührenbescheiden

. . . Konsequenzen aus dem Urteil des BayVGH vom 25.1.20101 zur Zuständigkeit von Eigenbetrieben für den Erlass von Beitrags- und Gebührenbescheiden Mit diesem Urteil hat das oberste bayerische Verwaltungsgericht bestimmt, dass Kommunen, die das im Allgemeinen Ministerialblatt2 Bayern 1995 veröffentlichte, erst seit November 2010 geänderte, Satzungsmuster für eine Betriebssatzung verwenden, dann jahrelang keine formell ordnungsgemäßen Beitrags- und Gebührenbescheide erlassen habe. . .

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