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Titel:Konzessionsvergabeverfahren gemäß §§ 46 ff. EnWG – Rügeobliegenheiten gemäß § 47 EnWG, Finanz-, Personal- und Sachausstattung sowie Erfahrung als Netzbetreiber als unzulässige Auswahlkriterien, mehrheitliche Kostentragung des rügenden Unternehmens
Autor:Chilla, RAin Kerstin
Behörde / Gericht:Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (in Schleswig)
Datum:25.06.2018
Aktenzeichen:16 U 3/18 Kart
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Konzessionsabgaberecht, Verfahrensrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005084 ebenso Heft 2/2019, Seite 51

Konzessionsvergabeverfahren gemäß §§ 46 ff. EnWG – Rügeobliegenheiten gemäß § 47 EnWG, Finanz-, Personal- und Sachausstattung sowie Erfahrung als Netzbetreiber als unzulässige Auswahlkriterien, mehrheitliche Kostentragung des rügenden Unternehmens

. . .- OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.06.2018 - 16 U 3/18 Kart -* Leitsätze der Redaktion: Die Einhaltung der Rüge- und Klagefristen ist für eine jede ausgebrachte Rüge gemäß § 47 EnWG gesondert zu bestimmen. Wird einer Rüge nur teilweise abgeholfen, beginnt für den modifizierten Teil erneut die außergerichtliche Rügefrist und für den nicht abgeholfenen Teil die Klagefrist zu laufen. Dem Problem, dass verschiedene Bieter verschiedene Rügen erhebe. . .

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