Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Kosten für eine fiktive Stützmauer
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Stuttgart
Datum:19.06.2015
Aktenzeichen:2 K 1880/12
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003761 ebenso Heft 2/2016, Seite 61

Kosten für eine fiktive Stützmauer

. . . - VG Stuttgart, Urteil vom 19.06.2015 - 2 K 1880/12 - Leitsatz der Redaktion: Den Gemeinden steht hinsichtlich der Erforderlichkeit, Art und Umfang einer Erschließungsanlage ein weiter (Beurteilungs-) Spielraum zu. Die Kosten für eine fiktive Stützmauer dürfen auf die Anlieger umgelegt werden, soweit die Anlage der Erschließung des näheren Gebietes dient. Wird das Bauwerk anderweitig (z.B. als Lagerräume, Parkplatz, Treppen oder Müllschuppen) genutzt, sind die hierauf entfallenden Kos. . .

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