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Titel:Kostenersatzanspruch bei Entwässerungsanlagen auf einem Privatgrundstück
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Verwaltungsgericht Greifswald
Datum:29.10.2015
Aktenzeichen:3 A 1174/13
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003927 ebenso Heft 8/2016, Seite 251

Kostenersatzanspruch bei Entwässerungsanlagen auf einem Privatgrundstück

. . . - VG Greifswald, Urteil vom 29.10.2015 - 3 A 1174/13 - Leitsatz der Redaktion: Stellt eine Gemeinde außerhalb ihrer in der Abwasserbeseitigungssatzung definierten Zuständigkeit (auf einem Privatgrundstück) eine Grundstücksentwässerungsanlage her, kommt weder eine Kostenerstattung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V noch ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruchs oder ein Anspruch über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) in Betracht. Die Kläger sind Eigen. . .

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