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Titel:Kurtaxepflicht ortsfremder Personen (Montagearbeiter)
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VGH Baden-Württemberg
Datum:31.07.2020
Aktenzeichen:2 S 2777/19
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verfassungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:21006368 ebenso Heft 8/2021, Seite 251

Kurtaxepflicht ortsfremder Personen (Montagearbeiter)

. . .- VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2020 - 2 S 2777/19 -* Leitsätze des Gerichts: Die Kurtaxepflicht ortsfremder Personen, die nicht in der Fremdenverkehrsgemeinde, sondern außerhalb der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen und in der Gemeinde lediglich übernachten, verstößt weder gegen § 43 Abs. 2 Satz 3 KAG 2009 noch gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt auch, soweit es sich bei diesen Personen um Mon. . .

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