Titel: | Kurtaxepflicht ortsfremder Personen (Montagearbeiter) |
Autor: | Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin |
Behörde / Gericht: | VGH Baden-Württemberg |
Datum: | 31.07.2020 |
Aktenzeichen: | 2 S 2777/19 |
Gesetz: | |
Typ: | Rechtsprechung |
Kategorien: | Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verfassungsrecht |
Rechtsstand: | |
Dokumentennummer: | 21006368 ebenso Heft 8/2021, Seite 251 |
Kurtaxepflicht ortsfremder Personen (Montagearbeiter)
. . .- VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.07.2020 - 2 S 2777/19 -* Leitsätze des Gerichts: Die Kurtaxepflicht ortsfremder Personen, die nicht in der Fremdenverkehrsgemeinde, sondern außerhalb der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen und in der Gemeinde lediglich übernachten, verstößt weder gegen § 43 Abs. 2 Satz 3 KAG 2009 noch gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG. Dies gilt auch, soweit es sich bei diesen Personen um Mon. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.