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Titel:Laufzeit und Kündigung des Fernwärmelieferungsvertrages bei konkludentem Vertragsschluss
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:15.01.2014
Aktenzeichen:VIII ZR 111/13
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:14002777 ebenso Heft 4/2014, Seite 103

Laufzeit und Kündigung des Fernwärmelieferungsvertrages bei konkludentem Vertragsschluss

. . . - BGH, Urteil vom 15.1.2014 - VIII ZR 111/13 -1 Leitsätze des Gerichts: Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fernwärmeunternehmen werden nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Vertrages über die Versorgung mit Fernwärme. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV ist auf Verträge über die Versorgung mit Fernwärme, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen sind, nicht anwendbar. Sa. . .

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