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Titel:Löst fehlender Verlustausgleich bei defizitären Betrieb einer Trägerkörperschaft verdeckte Gewinnausschüttung aus?
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:25.01.2005
Aktenzeichen:I R 8/04
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Kapitalertragsteuer/SolZ, Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe
Rechtsstand:
Dokumentennummer:05000908 ebenso Heft 7/2005, Seite 160

Löst fehlender Verlustausgleich bei defizitären Betrieb einer Trägerkörperschaft verdeckte Gewinnausschüttung aus?

. . . - Beschluss des BFH vom 25.1.2005 - I R 8/04 - Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Unterhalten eines strukturell dauerdefizitären Betriebs gewerblicher Art durch eine Gebietskörperschaft (hier: das Unterhalten des Bäderbetriebs einer Stadt) ohne Verlustausgleich und angemessenen Gewinnaufschlag durch die Trägerkörperschaft zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung führt. Sachverhalt: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Kl. . .

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