Titel: Notwegerecht zur Sicherung der Zugangsmöglichkeit zu einem Hinterliegergrundstück
Behörde / Gericht:
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (in Schleswig)
Datum: 08.07.2015
Aktenzeichen: 4 LB 15/14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Zivilrecht
Dokumentennummer:
16003842
ebenso Versorgungswirtschaft 5/2016, Seite 156
Notwegerecht zur Sicherung der Zugangsmöglichkeit zu einem Hinterliegergrundstück
- OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.07.2015 - 4 LB 15/14 -
Leitsatz der Redaktion:
Ein Notwegerecht i.S.d. § 917 BGB gewährleistet bei einem Hinterliegergrundstück eine dauerhafte Sicherung der Inanspruchnahmemöglichkeit der öffentlichen Straße, sodass das Grundstück durch die Straßenausbaumaßnahme bevorteilt und grundsätzlich beitragspflichtig ist.
Mit Bescheid vom 06.04.2011 zog die Beklagte den Kläger wegen des Ausbaus der Strandallee zu einem Straßenausbaubeitrag i.H.v. 67.641,78 € heran. Das Flurstück wird zusammen mit weiteren Flurstücken anderer Grundstücke,…
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