Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Offensichtliche Fehler in der Rechnung
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:21.11.2012
Aktenzeichen:VIII ZR 17/12
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002443 ebenso Heft 8/2013, Seite 217

Offensichtliche Fehler in der Rechnung

. . . - Urteil des BGH vom 21.11.2012 - VIII ZR 17/121 - § 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) ermöglicht es den Versorgungsunternehmen, ihre aus den Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet eines Streits über Fehler bei der Verbrauchserfassung oder -berechnung mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung d. . .

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