Parteipolitische Betätigung des Betriebsrats

Das BAG hatte über einen Unterlassungsantrag eines Arbeitgebers zu entscheiden, mit dem dieser dem Betriebsrat verbieten wollte, bestimmte politische Äußerungen im Unternehmen zu verbreiten. Hierzu gehörte ein Aufruf gegen den Irak Krieg sowie die Aufforderung an die Mitarbeiter, an einem Volksentscheid teilzunehmen, verbunden mit der Empfehlung im Rahmen dieses Volksentscheids mit »Ja« zu stimmen. Das BAG hat nun in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers bei parteipolitischer Betätigung des Betriebsrats…