Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Qualifizierte Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (in Greifswald)
Datum:30.04.2014
Aktenzeichen:1 L 80/12
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Abwasserrecht, Kommunales Haushaltsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003450 ebenso Heft 4/2015, Seite 124

Qualifizierte Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht

. . . - OVG Greifswald, Urteil vom 30.04.2014 - 1 L 80/12 - Leitsatz der Redaktion: Eine Schmutzwasserbeitragssatzung darf eine Tiefenbegrenzung nur für Grundstücke vorsehen, die im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich zum Außenbereich liegen. Es stellt keinen Gleichheitsverstoß dar, die Tiefenbegrenzung auf den Übergangsbereich zu beschränken und nicht auf vollständig im Innenbereich belegene Grundstücke zu erstrecken. Der Beklagte veranlagte die Klägerin mit Bescheid vom 12.02.200. . .

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