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Titel: Rückgabe eines Dienstwagens bei Widerrufsvorbehalt und Schadenersatz
Behörde / Gericht: Bundesarbeitsgericht Erfurt (BAG)
Datum: 21.03.2012
Aktenzeichen: – 5 AZR 651/10 –
Artikeltyp: Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien: Arbeitsrecht
Dokumentennummer: 12001711 ebenso Versorgungswirtschaft 7/2012, Seite 191

Rückgabe eines Dienstwagens bei Widerrufsvorbehalt und Schadenersatz

- BAG, Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 651/10 -

Die gerichtliche Ausübungskontrolle eines vertraglich zulässigen Widerrufs einer privaten Dienstwagennutzung kann zu einem Schadenersatzanspruch des Mitarbeiters führen.

Das BAG hatte über den Schadenersatzanspruch eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der von seinem Arbeitgeber die Entschädigung für entgangene Nutzung für ein privat genutztes Dienst-KFZ verlangte.

Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer das Dienst-Kfz zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt und dieses war nach der 1% Regelung abgerechnet worden. In der…

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