Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen

Dem Bundesfinanzhof liegt wieder eine Klage zur steuerlichen Anerkennung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen vor (Aktenzeichen IV R 7/11).

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf (Urteil vom 13.12.2010 - 3K 356/08 F) hat hier in der Vorinstanz eine Rückstellung für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen, bei denen die Umsetzungsfrist zum Bilanzstichtag noch nicht abgelaufen war, abgelehnt. Gemeint sind in der Praxis z.B. die nach § 53 BNatschG verpflichtenden Maßnahmen zur Sicherung gegen Stromschlag an bestehenden Masten und technischen Bauteilen von…