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Titel:Rückwirkende Änderungsfestlegung BNetzA
Autor:
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:11.09.2019
Aktenzeichen:VI-3 Kart 486/18 (V)
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005578 ebenso Heft 1/2020, Seite 21

Rückwirkende Änderungsfestlegung BNetzA

. . .- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2019 - VI-3 Kart 486/18 (V) -* Leitsätze des Gerichts: Die rückwirkende Änderung einer Festlegung nach § 29 Abs. 1 EnWG kann nicht auf § 29 Abs. 2 S. 1 EnWG gestützt werden, sondern erfolgt nach § 48 VwVfG (Anschluss an OLG Düsseldorf, 5. Kartellsenat, Beschluss vom 27.04.2017 - VI - 5 Kart 17/15 (V)). Gleiches gilt, wenn die zu ändernde Festlegung von Anfang an materiell rechtswidrig war und die Rechtswidrigkeit. . .

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