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Titel:Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung
Autor:
Behörde / Gericht:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (in Mannheim)
Datum:07.11.2014
Aktenzeichen:2 S 1529/11
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verfahrensrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003586 ebenso Heft 8/2015, Seite 245

Rückwirkende Ersetzung einer Abwassergebührensatzung

. . . - VGH Mannheim, Urteil vom 07.11.2014 - 2 S 1529/11 -* Leitsätze des Gerichts: Eine GmbH bleibt auch nach ihrer Auflösung als GmbH i.L. beteiligtenfähig (§ 61 VwGO). Die Rechtskraft eines Urteils nach § 121 VwGO entfällt, wenn sich die Sach- oder Rechtslage geändert hat. Dem steht die Änderung der Rechtsprechung nicht gleich (wie BVerwG, NVwZ-RR 1994, 119). Die rückwirkende Ersetzung einer im Gebührenmaßstab fehlerhaft. . .

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