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Titel:Schriftformverzicht auf gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch nach EEG
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:12.11.2019
Aktenzeichen:EnVR 108/18
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:EEG, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20005874 ebenso Heft 6/2020, Seite 181

Schriftformverzicht auf gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch nach EEG

. . .- BGH, Beschluss vom 12.11.2019 - EnVR 108/18 -* Leitsatz des Gerichts: Eine nach § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EEG der Schriftform bedürftige Erklärung über den Verzicht auf den gesetzlich bestimmten Zahlungsanspruch muss grundsätzlich den Anforderungen des § 126 Abs. 1 BGB genügen. Ein Anlagenbetreiber, der eine solche Erklärung ausschließlich per Telefax übermittelt hat, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich erst nach e. . .

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