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Titel:Selbständigkeit von Parkplätzen im Erschließungsbeitragsrecht
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Schleswig-Holstein
Datum:08.11.2016
Aktenzeichen:9 A 156/15
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:18004534 ebenso Heft 1/2018, Seite 25

Selbständigkeit von Parkplätzen im Erschließungsbeitragsrecht

. . . - Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 08.11.2016 - 9 A 156/15 - Leitsatz der Redaktion: Eine Parkfläche stellt keine (abrechnungsfähige) selbständige Erschließungsanlage i.S.d. § 127 Abs. 2 Nr. 4 BauGB dar, wenn sie aus städtebaulichen Gründen für die Erschließung eines Baugebietes nicht notwendig ist. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag i.H.v. 3.544,61€ für die Herstellung der Straße »Zum S.«. Am 11.12.2014 . . .

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