Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Sondernutzungsgebühr für Altkleidersammelcontainer
Autor:Schmidt-Schlaeger, RAin Michaela
Behörde / Gericht:Hessisches VGH
Datum:11.12.2018
Aktenzeichen:5 A 1228/18
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Kommunales Haushaltsrecht, Sonstiges Kommunalrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005126 ebenso Heft 3/2019, Seite 82

Sondernutzungsgebühr für Altkleidersammelcontainer

. . .- Hessischer VGH, Urteil vom 11.12.2018 - 5 A 1228/18 -* Leitsatz der Redaktion: Ist ein Altkleidersammelcontainer zwar nicht auf der öffentlichen Straßenfläche, aber dergestalt unmittelbar angrenzend auf einem Privatgrundstück aufgestellt, dass er nur von der öffentlichen Straßenfläche aus befüllt werden kann, liegt eine Sondernutzung der Straße vor. I. Tatbestand (Zusammenfassung): Die Klägerin betreibt Textilrecycling un. . .

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