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Titel:Steuerbefreiung für Zuschüsse für Mensa
Autor:
Behörde / Gericht:Finanzgericht Rheinland-Pfalz (in Neustadt an der Weinstadt)
Datum:07.08.2014
Aktenzeichen:6 K 1387/11
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:EU-Recht, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003389 ebenso Heft 2/2015, Seite 61

Steuerbefreiung für Zuschüsse für Mensa

. . . - FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 07.08.2014 - 6 K 1387/11 - Leitsatz des Gerichts: Zuschüsse zum Betrieb einer Mensa können auch dann nach EU-Recht steuerbefreit sein, wenn die Mensa nicht von einem Studentenwerk, sondern von einer GmbH betrieben wird. Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen eines Mensa- Betriebes erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 23 oder Nr. 18 UStG bzw. Art. 132 Abs. 1 lit. i der MwStSystRL steuerbefreit sind. Die Klägerin, eine GmbH, betreibt an der Fachhochsc. . .

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