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Titel:Straßenreinigungsgebühr für landwirtschaftlich genutztes Grundstück
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Halle
Datum:07.11.2016
Aktenzeichen:4 A 139/16
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17004412 ebenso Heft 11/2017, Seite 345

Straßenreinigungsgebühr für landwirtschaftlich genutztes Grundstück

. . . - VG Halle, Urteil vom 07.11.2016 - 4 A 139/16 - Leitsatz des Gerichts: Ein Grundstück wird bereits dann i.S.d. Straßenreinigungsgebührenrechts erschlossen, wenn es eine tatsächliche und rechtliche Zugangsmöglichkeit zur Straße hat. Das gilt auch für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke. Der Kläger, Eigentümer eines unbebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, wendet sich gegen seine Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum August bis Dezember 2013.. . .

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