Titel: Straßenreinigungsgebühr für landwirtschaftlich genutztes Grundstück
Behörde / Gericht:
VG Halle
Datum: 07.11.2016
Aktenzeichen: 4 A 139/16
Artikeltyp:
Rechtsprechung
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Dokumentennummer:
17004412
ebenso Versorgungswirtschaft 11/2017, Seite 345
Straßenreinigungsgebühr für landwirtschaftlich genutztes Grundstück
- VG Halle, Urteil vom 07.11.2016 - 4 A 139/16 -
Leitsatz des Gerichts:
Ein Grundstück wird bereits dann i.S.d. Straßenreinigungsgebührenrechts erschlossen, wenn es eine tatsächliche und rechtliche Zugangsmöglichkeit zur Straße hat. Das gilt auch für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke.
Der Kläger, Eigentümer eines unbebauten und landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, wendet sich gegen seine Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für den Zeitraum August bis Dezember 2013. Der Kläger hat am 19.4.2016 Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht, das…
Drucken