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Titel:Streit um Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline
Autor:Schmidt-Schlaeger, RAin Michaela
Behörde / Gericht:Oberlandesgericht Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
Datum:25.08.2021
Aktenzeichen:VI-3 Kart 211/20 [V]
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, EU-Recht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:21006402 ebenso Heft 10/2021, Seite 305

Streit um Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline

. . .- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.08.2021 - VI-3 Kart 211/20 [V] -* Leitsätze des Gerichts: Eine zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten verlaufende Gasverbindungsleitung ist nur dann »fertiggestellt« im Sinne des Art. 49a RL (EU) 2019/692 bzw. § 28b EnWG, wenn sie zum Stichtag am 23.05.2019 physisch vollständig errichtet war. Eine Auslegung der genannten Normen, die den Begriff der Fertigstellung an die endgültige, nicht mehr umkehrbare Investitions. . .

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