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Titel:Stromentnahme gemäß 9b StromStG stellt Realakt des eigentlichen Stromverwenders dar
Autor:
Behörde / Gericht:Finanzgericht Düsseldorf
Datum:08.07.2015
Aktenzeichen:4 K 185/14 VSt
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Stromsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003804 ebenso Heft 4/2016, Seite 121

Stromentnahme gemäß 9b StromStG stellt Realakt des eigentlichen Stromverwenders dar

. . . - FG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2015 - 4 K 185/14 VSt - Aus den Gründen: Die Klage ist unbegründet. Der Beklagte hat der Klägerin zu Recht die Vergütung der Stromsteuer nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG für den Strom versagt, den die Klägerin ihren Ausstellern in Rechnung gestellt hat. Die Klägerin wird dadurch nicht in ihren Rechten verletzt, § 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Nach § 9b Abs. 1 Satz 1 StromStG wird eine Steuerentlastung auf Antrag gewährt, für nachw. . .

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