Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel: Thesen zur Preiskontrolle für Strom- und Gasnetz
Datum: 01.10.2005
Artikeltyp: Aufsätze
Kategorien: Energie(wirtschafts)recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Wettbewerbs-/Kartellrecht
Dokumentennummer: 05000997 ebenso Versorgungswirtschaft 10/2005, Seite 221

Thesen zur Preiskontrolle für Strom- und Gasnetz

- von Rechtsanwalt Dr. A.-R. Börner, Köln -

A. Getrennte Märkte, getrennte Preiskontrollen

Die bisherigen Preiskontrollen für Strom und Erdgas betrafen die Tarife für die allgemeine Elektrizitätsversorgung nach §§ 11 ff BTOElt i.V.m. § 11 I EnWG 1998 und die übrigen Preise (Tarife für die allgemeine Erdgasversorgung; Preise für Sondervertragskunden) anhand der Verbote von Missbrauch und Diskriminierung durch marktbeherrschende Unternehmen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Mit der vollständigen Trennung der Märkte für Netztransporte und Lieferungen, die aus…

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