Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Überführung von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb gewerblicher Art in den Hoheitsbereich oder in einen anderen Betrieb gewerblicher Art derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts
Autor:
Behörde / Gericht:Oberfinanzdirektion Magdeburg
Datum:28.12.2004
Aktenzeichen:S 2706 - 52 - St 216
Gesetz:
Typ:Verwaltungsanweisungen
Kategorien:Kapitalertragsteuer/SolZ, Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe
Rechtsstand:
Dokumentennummer:000895 ebenso Heft 3/2005, Seite 67

Überführung von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb gewerblicher Art in den Hoheitsbereich oder in einen anderen Betrieb gewerblicher Art derselben juristischen Person des öffentlichen Rechts

. . . - Verfügung der OFD Magdeburg vom 28.12.2004 - S 2706 - 52 - St 216 - Mit Urteil vom 24.4.2002 (BStBl. II 2003 S. 412 = Versorgungswirtschaft 2002 S. 257) hat der BFH entschieden, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende Gegenleistung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen sind. Das Urteil ist in einschlägigen Fällen anzuwenden. An der bisherigen Verwaltungsauffassung, nach der ein sol. . .

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