Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Übernahme der öffentlichen Abfallentsorgung durch eine GmbH
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:05.12.2007
Aktenzeichen:VR 63/05
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Entsorgungsrecht, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:09000411 ebenso Heft 04/2009, S. 95

Übernahme der öffentlichen Abfallentsorgung durch eine GmbH

. . . - Urteil des BFH vom 5.12.2007 - VR 63/05 - Eine Leistung gegen Entgelt erfordert nicht notwendig eine »Finalität« des Handelns in dem Sinne, dass der Leistende leistet, um eine Gegenleistung zu erhalten. In Fällen, in denen ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übernimmt und Geldzahlungen erhält, bestimmt sich in erster Linie nach den Vereinbarungen des Leistenden mit dem Zahlenden, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung. . .

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