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Titel:Übernahme einer Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg)
Datum:04.03.2016
Aktenzeichen:9 LA 154/15
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17004088 ebenso Heft 1/2017, Seite 26

Übernahme einer Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage

. . . - OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.03.2016 - 9 LA 154/15 - Leitsatz der Redaktion: Bei der Übernahme einer Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage i.S.d. § 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB entsteht die Beitragspflicht gemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 BauGB bereits mit einer solchen Übernahme durch die Gemeinde. Als Übernahme gilt dabei der Zeitpunkt, in dem die Gemeinde die tatsächliche und rechtliche Herrschaft über die Anlage erlangt hat, sie ihrem neuen Zweck gewidmet und der der Gemeinde entstandene Aufw. . .

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