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Titel:Übertragung einer Straßenbaumaßnahme auf eine Anliegergemeinschaft
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg [in Berlin) (für Berlin und Brandenburg]
Datum:12.10.2015
Aktenzeichen:5 N 8.14
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003928 ebenso Heft 8/2016, Seite 252

Übertragung einer Straßenbaumaßnahme auf eine Anliegergemeinschaft

. . . - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2015 - 5 N 8.14 - Leitsatz der Redaktion: Die Erschließungsbeitragspflicht eines Fremdanliegers einer Straße, die aufgrund eines Ausbauvertrages mit Ablösevereinbarung erstmals hergestellt worden ist, bleibt bestehen, falls der Gemeinde ein beitragsfähiger Aufwand verbleibt. Das OVG Berlin-Brandenburg hat den auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Das VG vertrat die. . .

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