Titel: Übertragung einer Straßenbaumaßnahme auf eine Anliegergemeinschaft
Behörde / Gericht:
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg [in Berlin) (für Berlin und Brandenburg]
Datum: 12.10.2015
Aktenzeichen: 5 N 8.14
Artikeltyp:
Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:
Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte,
Verwaltungsrecht
Dokumentennummer:
16003928
ebenso Versorgungswirtschaft 8/2016, Seite 252
Übertragung einer Straßenbaumaßnahme auf eine Anliegergemeinschaft
- OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2015 - 5 N 8.14 -
Leitsatz der Redaktion:
Die Erschließungsbeitragspflicht eines Fremdanliegers einer Straße, die aufgrund eines Ausbauvertrages mit Ablösevereinbarung erstmals hergestellt worden ist, bleibt bestehen, falls der Gemeinde ein beitragsfähiger Aufwand verbleibt.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO gestützten Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Das VG vertrat die Auffassung, dass der Bescheid über die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag…
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