Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Umfang der hypothetischen Festsetzungsverjährung
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg [in Berlin) (für Berlin und Brandenburg]
Datum:21.08.2018
Aktenzeichen:9 N 104.17
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:19005238 ebenso Heft 5/2019, Seite 159

Umfang der hypothetischen Festsetzungsverjährung

. . .- OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.08.2018 - 9 N 104.17 -* Leitsatz der Redaktion: Die »hypothetische« Festsetzungsverjährung wird durchbrochen, wenn trotz des Prinzips der Einmaligkeit der Beitragserhebung eine »zweite« Beitragserhebung zulässig ist, wenn also ein Beitrag erhoben wird, der sich auf eine Anlage bezieht, die rechtlich als solche nicht mit der Anlage identisch ist, auf die sich der hypothetisch festsetzungsverjährte Beitrag bezogen hat, o. . .

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