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Titel:Umsatzsteuer-Rückerstattung für Wasser- Hausanschlusskosten privater Kunden
Autor:Markmiller, WP/RA/Dipl.-Vw. Karl F.
Behörde / Gericht:
Datum:01.06.2009
Aktenzeichen:
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Wasserrecht, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:09000429 ebenso Heft 06/2009, S. 144

Umsatzsteuer-Rückerstattung für Wasser- Hausanschlusskosten privater Kunden

. . . Die neue Rechtsprechung zur Höhe des Umsatzsteuersatzes bei Wasser-Hausanschlüssen wirft die Frage auf, wie mit den Herstellbeiträgen der Vergangenheit umzugehen ist, bei denen den Anschlussnehmern der volle Umsatzsteuersatz berechnet wurde. Mit Urteilen vom 8.10.2008 (V R 61/03 bzw. V R 27/06)1 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt unter den Begriff »Lieferung von Wasser« i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr.. . .

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