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Titel:Umsatzsteuerliche Behandlung der Abfallentsorgung
Autor:
Behörde / Gericht:Oberfinanzdirektion Hannover
Datum:13.08.2007
Aktenzeichen:S 7106 - 171 - StO 172
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Entsorgungsrecht, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:08000611 ebenso Heft 5/2008, S. 123

Umsatzsteuerliche Behandlung der Abfallentsorgung

. . . Verfügung der OFD Hannover vom 13.8.2007 - S 7106 - 171 - StO 172 - 1 1. Übertragung abfallrechtlicher Entsorgungspflichten auf Dritte nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) a) Zivilrechtliche Grundlage Die Abfallbeseitigung ist nach § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG (BGBl. 1994 I S. 2705, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006, BGBl. 2006 I S. 2819) gesetzliche Pflichtaufgabe der Städte und Landkreise als öffentlic. . .

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