Umsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse im Abwasserbereich

- Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 11.11.2004 - 2 K 419/02 -

(Nicht rechtskräftig, Revision beim BFH, Az.: V R 20/05)

Werden Fördermittel, die einer Stadt vom Land oder vom Bund für ganz konkret beschriebene abwasserwirtschaftliche Baumaßnahmen gewährt worden waren, von der Gemeinde an ein Wasserentsorgungsunternehmen nur zu dem Zweck weitergeleitet, um eben diese abwasserwirtschaftlichen Baumaßnahmen zu finanzieren, so handelt es sich bei den weitergeleiteten Fördermitteln um unechte und somit umsatzsteuerpflichtige Zuschüsse. Das Entsorgungsunternehmen hat…