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Titel:Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Gemeinderabatts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV)
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesministerium der Finanzen (BMF), Berlin
Datum:24.05.2017
Aktenzeichen:III C 2 – S 7200/13/10002 an Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Deutscher Städtetag und Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Gesetz:
Typ:Verwaltungsanweisungen
Kategorien:Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Konzessionsabgaberecht, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17004289 ebenso Heft 7/2017, Seite 208

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Gemeinderabatts nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV)

. . . - BMF, Schreiben vom 24.05.2017 - III C 2 - S 7200/13/10002, an BDEW, Deutscher Städtetag und VKU - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung des Bundes und der Länder: Bei dem der Kommune im Rahmen des Abschlusses eines Konzessionsvertrags durch den Netzbetreiber bzw. Netzeigentümer eingeräumten Gemeinderabatt nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) handelt es sich um ein (zusätzliches) Entgelt für die Überlassung einfacher oder ausschließlicher Wegerechte durch die Kommune an den Netzbetreiber. . .

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