Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von einem kommunalen Zweckverband an eine GmbH weitergeleiteten Zuschüsse; Wasserversorgung
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:10.08.2016
Aktenzeichen:XI R 41/14
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17004147 ebenso Heft 3/2017, Seite 84

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von einem kommunalen Zweckverband an eine GmbH weitergeleiteten Zuschüsse; Wasserversorgung

. . . - BFH, Urteil vom 10.08.2016 - XI R 41/14 -* Leitsätze des Gerichts (Auszug): 1. Ein Unternehmer, der die einem kommunalen Zweckverband nach Landesrecht obliegende Pflicht zur Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser übernimmt und dafür einen vertraglichen Anspruch gegen den Zweckverband auf Weiterleitung von Fördermitteln erlangt, die dieser erhält, erbringt grundsätzlich eine steuerbare Leistung gegen Entgelt. (…) Sachverhalt (. . .

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