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Titel:Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
Autor:
Behörde / Gericht:Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main
Datum:24.02.2016
Aktenzeichen:S- 7104 A – 083 – St 110
Gesetz:
Typ:Verwaltungsanweisungen
Kategorien:ÖPNV-Recht, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003923 ebenso Heft 8/2016, Seite 247

Umsatzsteuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

. . . - OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 24.02.2016 - S- 7104 A - 083 - St 110 - 1. Allgemeines Aufgabenträger des ÖPNV in Hessen sind die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern (§ 5 Abs. 1 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen, ÖPNVG). Die Aufgabenträger können für die Belange des lokalen Verkehrs in ihrem Gebiet lokale Nahverkehrsorganisationen einrichten (sog. Aufgabenträgerorganisationen, § 6 Abs. 1 ÖPNVG). Die Belange des. . .

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