Titel: | Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr |
Autor: | Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin |
Behörde / Gericht: | VG Gießen |
Datum: | 07.10.2014 |
Aktenzeichen: | 8 K 673/13.GI |
Gesetz: | |
Typ: | Arbeitshilfen und Hinweise |
Kategorien: | Abwasserrecht, Kommunales Haushaltsrecht |
Rechtsstand: | |
Dokumentennummer: | 15003449 ebenso Heft 4/2015, Seite 124 |
Umstellung auf die sog. gesplittete Abwassergebühr
. . . - VG Gießen, Urteil vom 07.10.2014 - 8 K 673/13.GI - Leitsatz der Redaktion: Der Frischwasserverbrauch stellt keine geeignete Größe zur Bemessung der Gebühren für die Niederschlagswasserentsorgung dar, falls die auf die Beseitigung des Niederschlagswassers zusätzlich entfallenen Kostenanteile bei der Abwasserbeseitigung mehr als 12% an den Gesamtentwässerungskosten betragen. Angesichts dieser ständigen Rechtsprechung kann sich die zur Festsetzung der Abwassergebühren zuständige Behörde nicht darauf b. . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.