| Titel: | Umstellung vom Mischsystem in ein Trennsystem als Verbesserung |
| Autor: | Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin |
| Behörde / Gericht: | Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (in Lüneburg) |
| Datum: | 21.05.2019 |
| Aktenzeichen: | 9 LC 110/17 |
| Gesetz: | |
| Typ: | Arbeitshilfen und Hinweise |
| Kategorien: | Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Kommunales Haushaltsrecht, Verwaltungsrecht |
| Rechtsstand: | |
| Dokumentennummer: | 20005812 ebenso Heft 4/2020, Seite 122 |
Umstellung vom Mischsystem in ein Trennsystem als Verbesserung
. . .- OVG Lüneburg, Urteil vom 21.05.2019 - 9 LC 110/17 -* Leitsatz des Gerichts: Voraussetzung für die hinreichende Bestimmtheit der Merkmalsregelung in einer Erschließungsbeitragssatzung für die Teileinrichtung Straßenentwässerung gemäß § 132 Nr. 4 BauGB ist nicht, dass der Anschluss an ein bestimmtes Entwässerungssystem (Misch- oder Trennsystem) festgelegt wird. Eine Verbesserung der Teileinrichtung Straßenentwässerung kann auch in der . . .Dieser kostenpflichtige Artikel ist nur für registrierte Nutzer online verfügbar. Sie haben die Möglichkeit das Angebot ohne weitere Verpflichtungen kennen zu lernen.