Umstellung von einem beitrags- und gebührenfinanzierten System auf eine reine Gebührenfinanzierung

- VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 05.02.2020 - 5 K 580/19 -

Leitsatz der Redaktion:

Bei einer Umstellung von einem beitrags- und gebührenfinanzierten System auf eine reine Gebührenfinanzierung ist der Einrichtungsträger gehalten, entweder sämtliche Beiträge zurückzuzahlen und auch keine mehr zu erheben (und dann nur eine einheitliche Gebühr gegenüber allen Angeschlossenen zu berechnen) oder in der Satzung entsprechend unterschiedliche (»gespaltene«) Gebührensätze festzusetzen oder den Ausgleich durch eine Billigkeitsregelung im Rahmen des Heranziehungsverfahrens…