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Titel:Umstellung von einem beitrags- und gebührenfinanzierten System auf eine reine Gebührenfinanzierung
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:VG Frankfurt/Oder
Datum:05.02.2020
Aktenzeichen:5 K 580/19
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Abwasserrecht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte
Rechtsstand:
Dokumentennummer:20006059 ebenso Heft 11/2020, Seite 347

Umstellung von einem beitrags- und gebührenfinanzierten System auf eine reine Gebührenfinanzierung

. . .- VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 05.02.2020 - 5 K 580/19 - Leitsatz der Redaktion: Bei einer Umstellung von einem beitrags- und gebührenfinanzierten System auf eine reine Gebührenfinanzierung ist der Einrichtungsträger gehalten, entweder sämtliche Beiträge zurückzuzahlen und auch keine mehr zu erheben (und dann nur eine einheitliche Gebühr gegenüber allen Angeschlossenen zu berechnen) oder in der Satzung entsprechend unterschiedliche (»gespaltene«) Gebührensätze festzusetzen oder den Ausgleich durch eine. . .

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