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Titel:Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:01.12.2004
Aktenzeichen:II R 46/02
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Sonstiges Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:05001033 ebenso Heft 12/2005, Seite 281

Unentgeltliche Übertragung von Grundstücken zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht schenkungssteuerpflichtig

. . . - Urteil des BFH vom 1.12. 2004 - II R 46/02 - Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Nur wenn die übertragende juristische Person des öffentlichen Rechts den Rahmen ihrer Aufgaben eindeutig überschreitet, kommt eine freigebige Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Betracht. Ein Anspruch des begünstigten Verwaltungsträgers auf eine unentgeltliche Vermöge. . .

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