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Titel:Unklare Bonusklausel führt zu Zahlungspflicht
Autor:Brändle, RA Michael
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:17.04.2013
Aktenzeichen:– VIII ZR 225/12 -
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:13002383 ebenso Heft 7/2013, Seite 183

Unklare Bonusklausel führt zu Zahlungspflicht

. . . - Urteil des BGH vom 17.4.2013 - VIII ZR 225/12 Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten »Aktionsbonus« für Neukunden. Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines »Aktionsbonus« aus einem Stromlieferungsvertrag. Der Kläger bezog von der Beklagten Strom aufgrund eines Vertrages, der am 1. Mai 2010 begann. Die in das Vertragsverhältnis einbezogenen Allgemeinen Ges. . .

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