Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Unternehmereigenschaft einer Gemeinde beim Schülertransport
Autor:Kronawitter, Dipl.-Bw.(FH)/Dipl.-Vw./Dipl.-Hdl. Martin
Behörde / Gericht:EuGH in Luxemburg
Datum:12.05.2016
Aktenzeichen:C-520/14 – Gemeente Borsele
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:EU-Recht, Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:16003982 ebenso Heft 10/2016, Seite 313

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde beim Schülertransport

. . . - EuGH, Urteil vom 12.05.2016 - C-520/14 - Gemeente Borsele - Leitsatz der Redaktion: Eine Gebietskörperschaft erbringt mit einer Schülertransportdienstleistung keine wirtschaftliche Tätigkeit i.S.d. Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL, wenn sie Beförderungsleistungen bei Transportunternehmen erwirbt und lediglich von rund einem Drittel der Eltern Beiträge erhebt, die etwa 3% der gesamten Transportkosten decken, während der verbleibende Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert wird. Zusammenfassu. . .

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