Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH)
Datum:16.09.2014
Aktenzeichen:VIII ZR 116/13
Gesetz:
Typ:Arbeitshilfen und Hinweise
Kategorien:Energie(wirtschafts)recht, EU-Recht, Gebühren- und Beitragsrecht; Strom- und Gastarife; Netzentgelte, Handelsrecht, Zivilrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:15003510 ebenso Heft 6/2015, Seite 178

Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft

. . . - BGH, Beschluss vom 16.09.2014 - VIII ZR 116/13 -* Leitsätze der Redaktion: Wird Gas von einer eingetragenen Genossenschaft für ihre Genossenschaftswohnungen bezogen und die dafür anfallenden Kosten »1:1« an die Wohnungsmieter weitergegeben, so ändert dies nichts an der Unternehmereigenschaft der Genossenschaft. Für eine analoge Anwendung des § 24 AVBFernwärmeV auf die Lieferung von Gas besteht bereits mangels einer Regelungslücke k. . .

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