Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:02.03.2011
Aktenzeichen:– XI-R-65/07 –
Gesetz:
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:EU-Recht, Körperschaftssteuer/SolZ, Recht der kommunalen Betriebe, Umsatzsteuer, Wasserrecht
Rechtsstand:
Dokumentennummer:11001173 ebenso Heft 8/2011, Seite 217

Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes

. . . - Urteil des BFH vom 2.3.2011 - XI-R-65/07 - Ein kommunaler Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der eine Wasserversorgungsanlage zur Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser betreibt, ist bei richtlinienkonformer Auslegung des § 2 Abs.3 Satz 1 UStG i.V.m. §4 Abs. 3 und 5 KStG Unternehmer. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Zweckverband in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, betreibt eine Wa. . .

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