Online-Forum für Betriebswirtschaft, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht der Versorgungs- und kommunalen Unternehmen
Titel:Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich
Autor:
Behörde / Gericht:Bundesfinanzhof München (BFH; seit 1950)
Datum:15.12.2016
Aktenzeichen:V R 44/15
Gesetz:UStG
Typ:Rechtsprechung
Kategorien:Umsatzsteuer
Rechtsstand:
Dokumentennummer:17004225 ebenso Heft 5/2017, Seite 149

Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich

. . . - BFH, Urteil vom 15.12.2016 - V R 44/15 - Leitsätze des Gerichts: Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Organträger sein. Sachverhalt: . . .

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